Zum
traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch lud die CDU Bad Ems Mitglieder
und interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am 06.03.2019 ins Gasthaus „Zur
Kreuzmühle“ ein. Bei der Veranstaltung der Christdemokraten stand in diesem
Jahr das Thema „Sicherheit und Ordnung“ in Bad Ems im Fokus. Während der
Begrüßung durch den Vorsitzenden der CDU Bad Ems und Stadtbürgermeisterkandidat
Oliver Krügel, wurde deutlich, dass Aspekte wie Sicherheit und Ordnung in der
Heimatstadt die Bürgerschaft bewegen und hier Gesprächsbedarf besteht. Aus
diesem Grund habe er sich entschlossen, dieses Thema in seiner Reihe „Oliver
Krügel im Gespräch“ aufzugreifen und mit den anwesenden Gästen zu diskutieren.
Als
Gast konnte der Stadtbürgermeisterkandidat den Polizeibeamten Mirco Kronschewski begrüßen. Der 36-jährige
kandidiert ebenfalls auf der Liste der CDU für den Stadtrat und war aufgrund
seiner beruflichen Erfahrung ein passender Gesprächspartner. Innerhalb des
Gespräches schilderte Kronschewski aus seinen beruflichen Erfahrungen
und versuchte die Entwicklungen, aber auch das Spannungsfeld der Polizei,
aufzuzeigen.
Zunächst
stand die Frage im Raum wo die Unterschiede zwischen der kommunalen
Ordnungsbehörde und der Polizei liegen. Dabei wurde deutlich, dass der
Ordnungsbehörde, welche in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Bad
Ems-Nassau agiert, durchaus mehr Aufgaben zufallen als nur den ruhenden Verkehr
zu überwachen. Neben der Überwachung der kommunalen Gefahrenabwehrordnung,
kommen dem Ordnungsamt unter anderem auch Aufgaben zu, die sich beispielsweise
aus dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen, dem Jugendschutzgesetz oder
dem Lärmschutz ergeben jedoch
werden viele dieser Aufgaben durch die Polizei wahrgenommen, da der kommunale
Vollzugsdienst personell nicht ausreichend ausgestattet ist. Im Gespräch mit
Krügel wurde durch die Erläuterungen von Kronschewski erkennbar, dass die personelle
Decke bei der Polizei nicht so positiv gesehen werden kann, wie es die
Landesregierung darstellt. So wurde erkenntlich, dass trotz der hohen
Einstellungszahlen bei der Landespolizei die passenden Bewerber erst einmal
gefunden werden müssen. Aufgrund der in den letzten Jahren veränderten
Sicherheitslage stehen gegenwärtig 16 Landespolizeien und die Polizei des Bundes in
Konkurrenz um Bewerber. „So schön die hohen Einstellungszahlen auch sind, wird
hierbei deutlich, dass der personelle Bedarf auch weiterhin sehr hoch ist.“, so
Kronschewski. Weiterhin machte er deutlich:
„Aufgrund der Zeit des Linksterrorismus durch die RAF in den 70er und 80
er-Jahren, wurde damals ein hoher Wert auf die Innere Sicherheit gelegt. Dies
spiegelte sich eben auch in den Einstellungszahlen wieder. Da diese Kolleginnen
und Kollegen nun ins Pensionsalter kommen, gleichen die gegenwärtigen
Einstellungszahlen eher diese Stellen aus, statt zusätzliche neue Stellen zu
schaffen.“ Krügel machte deutlich, dass die Forderung der Landes-CDU nach mehr
Einstellungen bei der Polizei auch aus diesem Grund wichtig und richtig sind,
um die Polizei zu stärken. „Die personelle Stärke einer Polizeiinspektion auf
dem Papier setzt sich aus verschiedenen Punkten zusammen. Jedoch sind auch bei
der Polizei die Begriffe Teilzeit oder eine eingeschränkte Berufstätigkeit
nicht fremd und werden in der Realität berücksichtigt.“, erläuterte Kronschewski.
Nach
einleitenden Erläuterungen hinsichtlich der personellen Situation beim
Ordnungsamt und der Polizei legte Krügel den Fokus auf die Stadt Bad Ems. Im
Rahmen seiner Ausführungen kam es zu einem regen Austausch mit den anwesenden
Gästen. Der Schwerpunkt lag hierbei in welchen Bereichen das subjektive
Sicherheitsgefühl beeinträchtigt wird. Auch die aktuelle polizeiliche
Kriminalstatistik der Polizei Bad Ems wurde dabei aufgeführt. Hierbei wurde
erkennbar, dass die Bereiche des Hauptbahnhofes, der Wipsch, aber auch der Kurpark zu manch
einem „unguten“ Gefühl beitragen können. Dies liege an verschiedenen Punkten.
Für den Bereich des Hauptbahnhofs, aber auch des Kurparks fallen überwiegend
Sachbeschädigungsdelikte auf. Aber auch der Punkt der Sauberkeit kann zu einem
negativen Sicherheitsempfinden beitragen. Krügel machte in dem Zusammenhang
deutlich, dass er sich zwar eine spürbare Präsenz der Polizei wünsche, aber
sein Fokus im realistischen und umsetzbaren Agieren der Stadt Bad Ems liegt.
„Licht, Sauberkeit aber auch soziale Arbeit sind wichtige Punkte, die wir als
Stadt angehen können, um das Sicherheitsgefühl zu stärken!“, so Krügel. Hierbei
legt er den Fokus auf ein freundliches, sauberes und auch helles
Erscheinungsbild der Stadt Bad Ems. „In der Stadt, aber auch im Kurpark stellt
Licht ein wesentliches Element dar, bei Dunkelheit das Sicherheitsgefühl zu
erhöhen. Die heutige Lichttechnik mittels LED bietet viele Möglichkeiten für
neue Ansätze. Daher wäre ein Masterplan Licht, auch unter Berücksichtigung der
Bewerbung um den Welterbetitel, durchaus ein überlegenswerter
Ansatz“, führte der Stadtbürgermeisterkandidat aus. Krügel machte deutlich,
dass er als Stadtbürgermeister das Gespräch mit der Polizei und dem Ordnungsamt
suchen würde, um auch kommunal agieren zu können. „Wir sollten einen
regelmäßigen Austausch haben, der uns als Stadt agieren und nicht nur reagieren
lässt. Vieles kann man durch kleine Maßnahmen erreichen, wie dem Tauschen einer
Lampe oder dem Einsatz des städtischen Bauhofs. Aber auch das Gespräch mit den
sozialen Partnern und dem Jugendzentrum ist wichtig, um präventiv tätig zu
werden.“, verdeutlicht Krügel seine Ideen. Dass die CDU Bad Ems bereits beim
Thema Sicherheit agiert hat, wurde in der jüngsten Vergangenheit am Beispiel
der Freiherr-vom-Stein-Grundschule deutlich. „Auch Verkehrssicherheit spielt
eine Rolle. Daher haben wir uns bei der Prüfung der Verkehrsproblematik an der
Schule auch ein Bild vor Ort gemacht und Vorschläge mit Augenmaß eingereicht.
Gerade hier legen wir den Fokus darauf unsere kommunalen Möglichkeiten sinnvoll
zu nutzen, zum Wohl und zur Sicherheit der Kinder.“, schilderte der
CDU-Stadtbürgermeisterkandidat.
Diese Ansätze werden die CDU Bad Ems, aber auch
Krügel fortführen, um für ein positiveres Sicherheitsgefühl in der Stadt
beizutragen. „Die Polizei Bad Ems leistet eine gute Arbeit, auch wenn man sich
mehr Personal und damit mehr Präsenz wünscht. Aber auch auf kommunaler Ebene
wollen wir unseren Beitrag leisten, um den Sicherheits- und Ordnungsbehörden
den Rücken zu stärken und das Sicherheitsgefühl positiv zu beeinflussen“, so
Krügel. Der Austausch unter den Besuchern setzte sich auch während des
schmackhaften Heringsessens fort, sodass die CDU Bad Ems auf eine gelungene
Veranstaltung blicken können.